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Kategorie:
Polizeimeldungen

Schröter: „Rechte Stadtguerilla in Nauen für zahlreiche Straftaten verantwortlich“

Tatverdächtigen wird u.a. Brandanschlag auf Sporthalle zur Last gelegt – Dank an Polizei und Staatsanwaltschaft

Nauen

Überregional

Kategorie
Kriminalität
Tags
Straftaten
Datum
04.03.2016

Im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Ermittlungskomplex Nauen führte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute u.a. folgendes aus:

„Vor allem seit dem letzten Jahr war in Nauen eine auffällige Häufung von offensichtlich rechts motivierten Straftaten festzustellen. Nauen hatte sich damit zu einem Schwerpunkt rechts motivierter strafbarer Handlungen im Land Brandenburg entwickelt.

Der Höhepunkt dieser ganzen Kette von Straf- und Gewalttaten war die Zerstörung der Sporthalle des Oberstufenzentrums in Nauen durch Brandstiftung am 25. August letzten Jahres. Es handelte sich dabei um den schwersten Anschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Brandenburg seit über 20 Jahren.

Wir sind dabei früh von einer politischen Motivation ausgegangen. Dies lag auf der Hand, da die Sporthalle für eine vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen war. Wir sind auch davon ausgegangen, dass die auffällige Häufung rechtsgerichteter und fremdenfeindlicher Straftaten in Nauen kein Zufall ist, sondern dass zwischen den Straftaten ein Zusammenhang bestehen könnte.

Dies scheint sich jetzt - ich drücke mich vorsichtig aus - nach sorgfältigen Ermittlungen der Polizei bestätigt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen der ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘. Lassen Sie es mich in meinen Worten sagen: Es besteht der Eindruck, dass in Nauen seit dem letzten Jahr eine Art ‚rechte Stadtguerilla‘ unterwegs gewesen ist. Ihr hoffen wir nun eine Vielzahl von Straftaten nachweisen zu können.

Ich habe auch die Hoffnung, dass durch die hartnäckige und professionelle Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Treiben nun beendet werden konnte. 

Die Polizei hat nie locker gelassen. Die Ausdauer hat sich offensichtlich gelohnt. Allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen gilt mein ganz herzlicher Dank!

Der Ermittlungserfolg ist auch ein Signal. Es richtet sich an die rechtsextreme Szene in Brandenburg: Die Polizei wird nicht nachlassen, sie wird mit langem Atem alle Register ziehen, rechte Straftäter werden sich nie sicher fühlen können vor Strafverfolgung. Wir werden ihnen immer auf den Fersen bleiben.

Denn wer Sporthallen anzündet, ist kein Asylkritiker, sondern ein Verbrecher.

Alle Personen, die nun ermittelt worden sind, können der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Havelland zugerechnet werden. Dabei bestehen offensichtlich klare Bezüge zur NPD. Im Fall von Maik Schneider ist das offensichtlich, im Fall eines weiteren Tatverdächtigen ist ein NPD-Mitgliedsausweis aufgefunden worden.

Ich habe einmal darauf aufmerksam gemacht, dass die rechtsextreme Hetze der Gewalt vorausgeht wie der Blitz dem Donner. Es sieht ganz danach aus, als habe sich dieser Zusammenhang in Nauen bewahrheitet.

Die Polizei wird auch weiterhin alles tun, um rechts motivierte Straftaten zu unterbinden oder die Aufklärung dieser Taten voranzutreiben. Das ist umso notwendiger, als festzustellen ist, dass politisch motivierte Straftaten im Jahr 2015 generell zugenommen haben. Die entsprechenden Zahlen werde ich Mitte März öffentlich vorstellen.

Die politischen und gesellschaftlichen Spannungen nehmen in unserem Land seit einiger Zeit spürbar zu. Ich verfolge diese Entwicklung mit großer Sorge. Der Ermittlungserfolg von Nauen ist vor diesem Hintergrund umso wichtiger.“

 

Pressemitteilung Nr. 019/16 vom 04.03.2016

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