Im Rahmen einer großangelegten Übung haben Einsatzkräfte der Polizei des Landes Brandenburg gemeinsam mit Soldaten der Bundeswehr gestern und heute das Vorgehen im Falle eines Terroranschlags geübt. Übungsinhalte waren die Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr für die Polizei im Rahmen der Bewältigung der landespolizeilichen Aufgaben. Kern der Übung BBTEX (Brandenburg Terrorabwehr Exercise) war die logistische Unterstützung von Spezialeinsatzkräften der Polizei durch Fahrzeuge der Bundeswehr. Auch die Übernahme von Sicherungsaufgaben an einem Gebäude wurde einem Praxistest unterzogen.
Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg:
„Unsere Polizei muss sich auf alle Situationen vorbereiten - auch auf die, die so hoffentlich nie eintreten werden. Die in der Übung angenommene Häufung von Großschadensereignissen in Verbindung mit einer bundesweiten Terroranschlagsserie stellt für jede Landespolizei eine immense Herausforderung dar. Da ist es gut zu wissen, dass wir im absoluten Notfall auch auf die Bundeswehr setzen können. Insbesondere die Unterstützung bei den vergangenen Hochwasserlagen zeigt aber bereits jetzt: Wir können uns auf unsere Soldatinnen und Soldaten immer verlassen.“
Die Unterstützung der Bundeswehr erfolgt auf Grundlage von Art. 35 GG.
Für die Übung wurden verschiedenen fiktive Szenarien angenommen, die diese Unterstützung durch die Bundeswehr ermöglichten. Dabei handelte es sich um mehrere Einzelereignisse wie eine bundesweite Hochwasserlage, einen Flugzeugabsturz und einen Gefahrgutunfall, die jedes für sich eine Vielzahl von Polizeikräften binden würden. Eine zusätzlich stattfindende bundesweite Terroranschlagsserie machte dann eine Unterstützung der Bundeswehr unter Führung der Landespolizei nötig und rechtlich möglich.
Hans-Jürgen Mörke, Polizeipräsident des Landes Brandenburg:
„Die rechtlichen Hürden, die das Grundgesetz stellt, sind hoch und eine Lehre unserer deutschen Geschichte. Für die Innere Sicherheit und die Wahrnahme hoheitlicher Aufgaben in Deutschland ist allein die Polizei zuständig. Wenn aber die demokratische Grundordnung unmittelbar gefährdet ist oder wir uns in einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes befinden, ist es gut, einen verlässlichen Partner zur Unterstützung an unserer Seite zu wissen.“
Schon die Anforderung von Soldaten und Gerät der Bundeswehr für eine Unterstützung im Inland birgt einen großen Aufwand. In einer Planbesprechung waren diese Abläufe deshalb bereits am gestrigen Tage anhand Übungsszenarios im Polizeipräsidium in Potsdam trainiert worden.
Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin:
„Unterstützungsleistungen der Polizei zählen üblicherweise nicht zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Für Fälle wie den heute geübten erlaubt das Grundgesetz unter sehr engen Voraussetzungen den Einsatz der Bundeswehr auf Ersuchen des betroffenen Bundeslandes: „Polizei schützt - Bundeswehr unterstützt.“
Am Rande der Übung wurde auch ein neues Konzept zum Umgang mit von einem Terroranschlag betroffenen Menschen erprobt. Ziel war es dabei, Erkenntnisse aus dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin umzusetzen und im Zusammenwirken von Polizei, Landkreisen und anderen Einrichtungen einen optimalen Umgang mit Opfern, Angehörigen und Zeugen sicherzustellen.
An der Übung waren insgesamt über 200 Beamte des Polizeipräsidiums beteiligt. Die Fachhochschule der Polizei unterstützte mit 75 Anwärtern, unter anderem für die realistische Verletztendarstellung. Teile des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern nahmen ebenso an der Übung teil wie die Bundeswehr, die mit rund 80 Soldatinnen und Soldaten und 11 Fahrzeugen an der Übung beteiligt war.
