Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2016 um knapp zehn Prozent auf insgesamt 2.163 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote stieg auf 60,2 Prozent (2015: 58,4). Bei Gewaltdelikten verbesserte sich die Aufklärungsquote auf 80,8 (77,4) Prozent. Dies teilten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke heute bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2016 in Potsdam mit. Schröter begrüßte die verbesserte Aufklärungsquote. Zugleich nannte er die Zunahme der politisch motivierten Straftaten „ausgesprochen besorgniserregend“.
„Die Entwicklung zeigt, dass das politische Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft weiter angestiegen ist und zunehmend auch in Form von Straftaten oder gar Gewalttaten Ausdruck findet. Die Zunahme der politisch motivierten Straftaten zieht sich durch alle Phänomenbereiche. Der quantitative Schwerpunkt liegt allerdings unverändert und mit Abstand im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität“, erläuterte Schröter. Er betonte: „Der intensive und spürbare Verfolgungsdruck der Polizei auf nicht tolerierbare, politisch motivierte Angriffe muss bleiben. Solche Angriffe vergiften das politische Klima im Land und sind ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen.“
Von den Straftaten waren 1.664 Straftaten (2015: 1.581) politisch rechts motiviert. 244 (223) Delikte waren politisch links motiviert und 38 (zwölf) Fälle waren der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen. Weitere 217 (56) Straftaten konnten keinem der Phänomenbereiche zugeordnet werden. Fast 47 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte. In zwölf Prozent der Fälle handelte es sich um Gewaltdelikte und gut 41 Prozent der Delikte entfielen auf sonstige Straftaten wie Beleidigung, Sachbeschädigung und andere.
Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten erreichte dabei mit 260 Fällen den höchsten Stand seit Einführung des Definitionssystems PMK im Jahr 2001. Darunter waren 167 (129) politisch rechts motivierte Gewaltstraftaten, 53 (48) politisch links motivierte Straftaten sowie zwölf (vier) Fälle politisch motivierter Gewaltstraften von Ausländern. 26 Gewaltstraftaten konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.
Bei 136 der 167 politisch rechts motivierten Straftaten waren fremdenfeindliche Motive tatauslösend. 147 der politisch rechts motivierten Straftaten wurden spontan begangen. In 20 Fällen war ein geplantes Vorgehen der Täter erkennbar.
Der Anstieg der Gewaltdelikte ist auch auf eine Zunahme von Körperverletzungsdelikten und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit Demonstrationen zurückzuführen. Zudem gab es mehr Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge.
Die Statistik weist 72 (67) Straftaten gegen Unterkünfte aus, darunter zehn (15) Gewaltstraftaten. Ferner wurden 264 (83) Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verübt, darunter 98 (44) Gewaltdelikte.
Außerdem gab es 28 Straftaten gegen Partei- und Wahlkreisbüros von Parteien. 17 Straftaten richteten sich gegen AfD-Büros, sechs Straftaten gegen Büros der Linken, drei Straftaten gegen die SPD und zwei Straftaten gegen CDU-Büros.
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Pressemitteilung Nr. 023/17 vom 22.03.2017
