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Polizeimeldungen

Koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus im Internet gefordert

SPD-Innenministerkonferenz in Potsdam - Waldbrandbekämpfung in Deutschland überprüfen und weiterentwickeln

Potsdam

Überregional

Kategorie
Besondere Ereignisse
Datum
11.07.2019

„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir in dieser kurzen Zeit erzielt haben. Wir haben uns intensiv und konstruktiv ausgetauscht. Die wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine effektive Waldbrandbekämpfung standen dabei thematisch im Vordergrund. Es war wichtig, unsere Positionen als A-Innenminister und -senatoren gegenüber dem Bund nochmal zu verdeutlichen.“ Das erklärte der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, heute im Anschluss an die A-Innenministerkonferenz in Potsdam, zu der Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter eingeladen hatte. An der Konferenz nahmen auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sowie zeitweise Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teil.

Der zunehmenden extremistischen Vernetzung im Internet müsse wirksamer als bisher entgegengetreten werden, stellte die Konferenz fest. Das gelte insbesondere für die Bestrebungen und Propagandaaktivitäten der rechtsextremistischen Szene. „Vor allem im Internet erleben wir zunehmende Grenzüberschreitungen, die sprachliche Hemmschwelle sinkt, was auch zu einer Verschiebung der öffentlichen Kommunikation führt“, sagte Pistorius. „Hass und Hetze verbreiten sich dort rasend schnell. Und wie schnell aus Worten Taten werden können, hat uns der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schmerzhaft vor Augen geführt. Das ist nicht hinnehmbar und deshalb müssen unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, konsequent dagegen vorzugehen. Wir haben uns als A-Innenminister und -senatoren daher darauf verständigt, einen möglichen gemeinsamen Auswerteverbund zwischen den Ländern zu etablieren, um einheitlich und koordiniert rechtsextreme Vernetzung im Internet zu bekämpfen.“

Für diesen Zweck einer verlässlichen Risikobewertung von Personen mit extremistischer Gesinnung seien „länderübergreifend wirksame Instrumente erforderlich“, stellen die SPD-Innenminister und -senatoren fest. Sie verwiesen darauf, dass es für den Bereich des Islamismus und Salafismus seit 2017 ein einheitliches Risikobewertungssystem gebe, dass sich für diesen Zweck bewährt habe. Dieses System ist unter der Bezeichnung „RADAR-iTE“ bekannt

Pistorius dazu: „Ich halte das System zur einheitlichen Bewertung von terroristischen Gefährdern für ein Erfolgsmodell. Deshalb wollen wir ein vergleichbares Punktesystem auch für andere Phänomenbereiche einsetzen. Auf diese Weise werden länderübergreifend Kriterien festgelegt, mit denen das Risikopotenzial gerade rechtsextremistischer Gefährder verlässlich beurteilt werden kann. Die neue Qualität der rechtsextremen Bedrohung erfordert auch neue Mittel, um sie einzudämmen. Der Handlungsdruck ist hoch. Das hat auch der Bund erkannt und bereits signalisiert, in dieser Hinsicht tätig zu werden.“

 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte: "Rechtsextremistische Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Dazu gehört auch, dass rechte Straftaten im Internet durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ermittelt und bestraft werden. Auch im Netz dürfen wir Beleidigungen, Morddrohungen und Volksverhetzungen nicht akzeptieren."

 

Waldbrandbekämpfung: „In mancher Hinsicht muss nachgelegt werden“

 

Die A-Innenministerkonferenz befasste sich auch mit der Problematik einer wirksamen Waldbrandbekämpfung in Deutschland. Angemeldet hatte das Thema das Gastgeberland Brandenburg, das im letzten und in diesem Jahr in besonderer Weise von Großbränden auf teilweise kampfmittelbelasteten Flächen betroffen war. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter unterstrich, dass „das in Deutschland vorhandene System der Waldbrandvorsorge und -bekämpfung grundsätzlich und auch im internationalen Vergleich insgesamt als außerordentlich leistungsfähig einzuschätzen ist.“ Dies zeige auch die erfolgreiche Bekämpfung der zahlreichen Waldbrände der letzten Jahre.

Die offensichtliche Zunahme solcher Großschadenslagen erfordere aber auch eine „kritische Überprüfung und Weiterentwicklung von nationalen Kapazitäten, Einsatzmitteln und Einsatztaktiken“, so Schröter weiter. „Niemand, der etwas von der Materie versteht, stellt sich hin und behauptet, es sei alles bestens. Ich sehe Verbesserungsbedarf etwa bei der speziellen Waldbrandbekämpfungsausbildung für Führungskräfte, bei Ausstattung und Einsatztechnik, bei der verbesserten Aufklärung im Einsatzfall etwa durch Drohnen oder auch bei der Optimierung der Digitalfunkabdeckung, auf die alle Einsatzkräfte unbedingt angewiesen sind. An all diesen Themen wird auch gearbeitet. Ich weise aber pauschale und unbegründete Kritik an den Brandbekämpfungsfähigkeiten der Feuerwehren in Deutschland zurück, die derzeit gerne zum Besten gegeben wird. Diese Kritik zeichnet ein Zerrbild der tatsächlichen Fähigkeiten der Feuerwehren in Deutschland, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Hätten die Kritiker recht, würden Waldbrände in Deutschland einen ganz anderen Ausgang nehmen und wir können froh sein, dass eben dies nicht der Fall ist. In vielerlei Hinsicht ist Deutschland bei der Waldbrandbekämpfung schon gut aufgestellt, in mancher Hinsicht dagegen muss nachgelegt werden. Das bestreitet niemand“, betonte Schröter.

 

Brandbekämpfung aus der Luft: „Nicht jedes Mal das Rad neu erfinden“

 

Zwar würden Waldbrände grundsätzlich vom Boden aus bekämpft und letztlich gelöscht, doch sei dabei eine luftgestützte Komponente häufig unverzichtbar. Dies gelte gerade für kampfmittelbelastete Flächen. Das hätten die Waldbrände in diesem Jahr erst wieder gezeigt, bei denen in großem Umfang Hubschrauber von Bundespolizei und Bundeswehr zum Einsatz gekommen waren. Die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr funktioniere „reibungslos und ausgezeichnet“, lobte Schröter. Bei einer angenommenen Zunahme von Waldbränden erscheine es aber geboten, zusätzlich erforderliche luftgebundene Einsatzmittel zu prüfen und Vorschläge für ihre Weiterentwicklung zu formulieren. „Es kann durchaus sein, dass wir in Zukunft mehr Unterstützung aus der Luft benötigen. Vernünftig erscheint daher, die vorhandenen luftgestützten Einsatzkomponenten zu stärken, anstatt jedes Mal das Rad wieder neu zu erfinden. Es macht auch keinen Sinn, wenn jedes Bundesland für sich allein handelt. Vorzugswürdig erscheint ein Ausbau der bestehenden und überaus bewährten Einsatzmittel, über die im Wesentlichen der Bund verfügt, nachrangig wäre eine länderübergreifende Lösung zu erwägen. Letztlich ist mir auch egal, welcher Name auf dem Hubschrauber steht - entscheidend ist, dass sie verfügbar sind, wenn sie gebraucht werden. Darauf kommt es an“, betonte Schröter.

Den Abschluss der Konferenz bildete eine Übung der brandenburgischen Spezialeinheiten der Polizei im Zusammenhang mit einer angenommenen terroristischen Einsatzlage mit Geiselnahme.

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