Allgemeine Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Der Zentraldient der Polizei des Landes Brandenburg mit seiner Zentralen Bußgeldstelle (im Folgenden: „ZBSt“) verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die ZBSt Sie nachstehend gemäß § 55 BDSG über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.

1.Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und der/des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:    

Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg

Vertreten durch die/den Direktor/in

Am Baruther Tor 2
15806 Zossen OT Wünsdorf
Tel.:        033702 91-0
E-Mail:   pressestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de

Datenschutzbeauftragte/r des Zentraldienstes:

Tel.:        033702 91-482
Email:    Datenschutzbeauftragter.ZDPol@polizei.brandenburg.de

2.Zwecke der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten:

Nach Straßenverkehrsordnung: Im Rahme der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß

§ 1 Abs. 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung (VOWiZustV)

Nach Versammlungsgesetz: Im Rahmen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 2 der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (ZustVO VersamG)

Nach Waffengesetz: Im Rahmen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 4 Absatz 2 der Waffengesetzdurchführungsverordnung

Sonstige Ordnungswidrigkeiten: nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Ordnungwidrigkeitenzuständigkeitsverordnung - Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 111 und 117bis 119 OWiG sowie nach § 2 Abs. 2 OwiZustV Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 113, 115 und 127 OWiG

3.Betroffenenrechte

Als zentrale Anlaufstelle für die Geltendmachung Ihrer Rechte steht Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle unter den folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

Tel.:        03306 750-500
Email:    zentrale.bussgeldstelle@polizei.brandenburg.de

Nach dem BDSG stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (§ 57 BDSG).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (§ 58 BDSG).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (§ 58 BDSG).

4.Beschwerderecht

Gemäß § 60 BDSG (i.V.m § 500 Absatz 2 Nr. 2 StPO) hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Deutschland

Telefon: +49 33203 356-0

Telefax: +49 33203 356-49

E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.